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Warum immer auf die Populisten schauen?
Am Wochenende sind Wahlen. Nicht bei uns, sondern in Rheinland-Pfalz. Und wieder geht es um ein Kopf an Kopf-Rennen – und natürlich auch darum, wie und um wieviel die „Alternative“ wächst, die ja eigentlich keiner will. Was läuft da immer noch schief, warum machen wir die so interessant, die es doch im Grunde gar nicht sind.
Leider ist es aber so, dass es zur Alltagspflicht geworden scheint, dass politische Debatten von den Populisten dominiert werden. Sie schüren Ängste, vereinfachen komplexe Zusammenhänge und versprechen schnelle Lösungen. Doch genau dort liegt eine Gefahr, die wir nicht ignorieren dürfen: Wenn wir permanent auf die Trommeln der Populisten hören (und noch schlimmer: selbst darauf schlagen), verlieren wir den Blick auf unsere eigenen Ziele, Werte und Prioritäten.
Unsere Agenda muss in den Mittelpunkt rücken. Nicht, weil Populismus per se „gefährlich“ wäre, sondern weil politische Ideen, Programme und Werte die langfristige Richtung unserer Gesellschaft bestimmen. Wenn wir – auch besonders – die Interessen, Machtambitionen und Machenschaften der rechten Populisten verhindern wollen, reicht es nicht, nur deren Taten zu bekämpfen. Wir müssen unsere eigene Investition in Bildung, soziale Gerechtigkeit,Rechtsstaatlichkeit, Umwelt- und Klimaschutz, digitaler Transformationskompetenz, Gleichberechtigung und wirtschaftliche Stabilität sichtbar machen und wirksam gestalten.
Wir wissen ja, was wir zu tun haben: Bildung als Grundrecht stärken, die Vermittlung von kritisch-reflektiertem Denken und Faktenwissen als Gegenpol zur Vereinfachung, in Soziale Gerechtigkeit investieren, z.B. durch Mindestsicherung, faire Arbeitsbedingungen, Chancengerechtigkeit unabhängig von Herkunft befördern, die unabhängigen Institutionen stärken, Anti-Korruptionsmaßnahmen ausbauen, politische Machtbegrenzung sicherstellen. Und dann wären da noch Bürgerschaftliches Engagement, die partizipativen Formate mit Debatten auf Augenhöhe, die respektvolle Auseinandersetzung. Schon so gut wie vergessen ist der Klimaschutz, die faire Transformation der Wirtschaft, Innovation, soziale Begleitung von Veränderung.
Und fast schon unmöglich erscheint die Digitale Souveränität, die Stärkung der Medienlandschaft, die Bekämpfung von Desinformation – und, mein Gott, ja der Datenschutz.
Welche Fantasien vom Morgen können wir dem gestrigen Denken als wirklich echte Alternative gegenüberstellen? Da bräuchten wir gar nicht so weit ausholen, denn Fantasien gäbe es ja auch auf lokaler Ebene, sozusagen vor der eigenen Haustür. Wie wäre es zum Beispiel mit Koalitionsverhandlungen, die Programmpunkte statt Feindbilder priorisieren. Oder mit demokratischer Partizipation als Dauerzustand, mit (noch) mehr Bürgerschaftsimpulsen in Satzungs- und Ordnungsverfahren, Bürgerhaushalte, beratende Foren, …
Die Gegenwart braucht eine Agenda, die nicht in die Alarmrhetorik der Populisten verfällt, sondern konkrete, legitime und messbare Fortschritte verspricht. Wenn wir heute die Werte, Interessen und Ziele unserer Gesellschaft sichtbar und umsetzbar machen, geben wir dem Morgen eine klare Richtung statt dem alten Denken, das nur Symptome verteilt.
Vielleicht fangen wir ganz einfach an und erklären den alten Schlager zu unserem neuen Kampflied, in dem es heißt: „Und immer, immer wieder geht die Sonne auf / und immer bringt der Tag ein neues Licht / Ja, immer wieder geht die Sonne auf / denn Dunkelheit für immer gibt es nicht …“
Schließlich müssen wir alles erwarten. Auch das Gute.
Alles bleibt neu.
Euer Letterman
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