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Der neue Imperialismus darf nicht
zum Standard werden
Und wie geht’s euch? „Och nee, das Jahr fängt ja echt gut an.“
Ich bin (und wahrscheinlich gerade alle Welt) mit mir in einer Debatte darüber, wie politische Führungen Demokratie formen – oder gefährden. Im Mittelpunkt dieses Denkens steht, welche Herausforderungen sich aus dem absurden Verhalten bestimmter Regierungen ergeben. Und ich denke darüber, was ich tun kann, damit demokratische Werte auf kommunaler Ebene geschützt werden können.
Also, was kommt nach Venezuela? – Kolumbien, Kuba, Grönland ... ?
Die Frage wirft die Sorge auf, dass politische Krisen und autoritäre Tendenzen ihren Weg (auch) in Länder finden, die bisher vermeintlich stabile Demokratien waren. Wenn innenpolitische Spaltung, Rechtsaußen-Populismus oder der Abbau rechtsstaatlicher Kontrollen zunehmen, kann das Vertrauen in demokratische Institutionen schwinden. Die Metapher „ …, Kuba, dann Grönland“ erinnert daran, dass schrittweise – oder plötzlich – Veränderungen passieren (können), die Grundprinzipien wie Gewaltenteilung, unabhängige Justiz und freie Medien unter Druck setzen. Unsere Aufgabe muss es sein, demokratische Institutionen zu stärken, Transparenz zu erhöhen und politische Kultur zu fördern, die Konflikte konstruktiv aushandelt statt sie zu entwerten.
Der neue Imperialismus darf keinesfalls zum neuen Standard werden. Wenn Regierungen Werte vermitteln und exportieren wollen, die autoritäre oder nationalistische Muster verabfolgen, kann dies eine Eskalation kultureller Spaltungen bedeuten. Ein solcher Ansatz vermittelt und sendet Botschaften, die längst überwunden schienen und diskreditiert gehören: dass Macht durch Dominanz oder Ausschluss stabilisiert werden kann. Demokratie lebt von Pluralität, Rechtsstaatlichkeit und der Bereitschaft, legitime Gegenstimmen zu akzeptieren. Wer solche Prinzipien untergräbt, gefährdet langfristig das Vertrauen in staatliche Legitimation und friedliche Konfliktlösung.
Damit einher wächst die (berechtigte) Sorge vor einer neuen Aufrüstung, wenn niemand der Nächste sein will, der durch „solche Politik“ zu Schaden kommt. Sicherheit darf nicht mit Ausschluss, Einschüchterung oder Angriff auf Kritikerinnen und Kritiker verwechselt werden. Demokratie braucht Debatte, Transparenz bei Entscheidungen, Rechtsstaatlichkeit und Sanktionen gegen Gewalt und Gewaltverherrlichung. Die Gefahr besteht, dass Angstinstrumente genutzt werden, um Zustimmung zu erzwingen – was langfristig die politische Kultur und die Sicherheit aller schwächt. Und das ich mir dazu eine klare, öffentliche Haltung der Regierenden wünsche, ist hoffentlich offenkundig.
Aber wie können wir hier in und mit unserer Kommunalpolitik darauf reagieren?
Womöglich brauchen wir ein noch viel höheres Maß an Transparenz und Partizipation, z. B. mehr offene Debattenformate, Bürgerräte und bürgernahe Foren, in denen unterschiedliche Meinungen gehört werden und so das Vertrauen in demokratische Prozesse stärken. Wir müssen Rechtsstaatliche Grundlinien deutlicher betonen, denn unabhängige Justiz, Meinungsfreiheit und der Schutz von Minderheiten müssen verlässlich bleiben. Kritik an Politik darf nicht kriminalisiert werden. Unsere Konfliktkultur muss noch gewaltfreier werden, Konflikte müssen durch Dialog und faire Verfahren gelöst werden, nicht durch Einschüchterung oder Polarisierung.
Dies ließe sich auch mit lokalen Standards (ein-)fordern. Kommunen könnten klare (einfach verständliche Werteformeln formulieren und bei Verstößen transparente Maßnahmen ergreifen. Es bedeutet aber vor allem, die Zivilgesellschaft zu stärken, durch Kooperation mit Vereinen, Initiativen und Medienvertretern, um Missstände aufzudecken und gute demokratische Praxis vor Ort zu fördern. Mit größerer Bildungs- und Medienkompetenz können wir Menschen befähigen, Politik zu verstehen, Fakten von Propaganda zu unterscheiden, um Manipulation entgegenzuwirken.
Aber Demokratie lebt ja nicht von Newslettern, nicht von Papieren, nicht von Reden, nicht nur vom Wahlrecht, nicht von oder durch Parteien und erst recht nicht von Algorithmen. Sie lebt von und durch uns. Von Menschen, die mitmachen. Die sich einbringen. Die nicht wegschauen. Und auch mit und von dem Wissen, das dieser Weg nicht immer leicht ist. Denn nicht jede unserer Ideen setzt sich durch. Nicht jede Abstimmung endet so, wie wir es uns wünschen. Aber genau darin offenbart sich doch unser Vertrauen in die Demokratie, dass wir trotzdem weitermachen.
Und dafür müssen wir (noch mehr) Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewinnen – vor allem durch echte Begegnung. Denn alles beginnt dort, wo Menschen sich begegnen, wo das Leben stattfindet. In den Stadtteilen, auf dem Markt, auf den öffentlichen Plätzen – und ja, auch in den (richtig falschen) anstrengenden digitalen Räumen. Überall da sprechen wir noch mehr über das, was die Menschen (auch hier) bewegt: über Busse, die nicht kommen, über Wohnungen, die zu teuer sind, über Nachbarschaften, in denen das Miteinander verloren geht. Und da müssen wir noch mehr zuhören wollen. Denn nicht jede und jeder kann sofort alles. Nicht jede und jeder will gleich ein Amt übernehmen oder einer Partei beitreten. Aber jede und jeder kann mitwirken – Schritt für Schritt. Bei Mitmach-Aktionen, offenen Werkstätten, bei Formaten, die sagen: Deine Stimme zählt. Auch heute. Auch hier. Vertrauen entsteht auch durch Nachvollziehbarkeit.
Rückschläge gehören (leider) dazu. Aber Enttäuschung ist kein Scheitern. Enttäuschung ist ein Signal, dass uns etwas wichtig ist. Ein Signal, dass wir womöglich noch genauer hinschauen müssen. Deshalb reden wir offen über Fehler, fragen uns, was wir daraus lernen können. Und wir vergessen nicht, unsere (noch so kleinen) Erfolge deutlich sichtbar zu machen. Auch kleine Schritte verändern etwas. Und wer sieht, dass Engagement wirkt, der bleibt dabei.
Wenn wir konstruktiv, partizipativ und verantwortungsvoll handeln, bleibt womöglich auch unsere Stadt ein Ort, an dem Debatte, Recht und Gemeinwohl Hand in Hand gehen.
Gutes Grünes Jahr.
Christoph Lammert, Letterman
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